Gültigkeit

Für alle Rechtsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern gelten ausschl. unsere Geschäftsbedingungen. Anderslautende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Einkaufsbedingungen von Kunden denen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen und Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

Preise Unsere Preise verstehen sich ab Lager zuzügl. Mehrwertsteuer. Bei Sonderbestellungen bleiben Preiserhöhungen für den Fall von Preisänderungen seitens des Vorlieferanten vorbehalten. Erfolgt die Bezahlung nicht sofort in bar, können für die Rechnungsstellung anteilige Kosten berechnet werden.

Versand

Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht mit Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei frachtfreier Lieferung gehört die Entladung des Fahrzeugs in jedem Fall zu den Obliegenheiten des Käufers.

Lieferung

Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Festtermine. Sie setzen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus. Die Lieferzeit beginnt mit der Bestätigung des Auftrages, nicht jedoch vor seiner endgültigen Klarstellung. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Lieferverzögerungen auf Grund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, entbinden uns für die Dauer und im Umfang der Behinderung von unserer Verpflichtung zur Lieferung. Die Berechtigung, Schadensersatz wegen Lieferverzug geltend zu machen, ist auf grobes Verschulden und auf höchstens 10 % des Wertes der Ware beschränkt, mit deren Lieferung wir uns im Verzug befinden.

Warenrücknahme

Waren werden nur nach vorheriger Vereinbarung zurückgenommen. Sonderbestellungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen. Eine Warenrücknahme setzt voraus, daß die Rücklieferung der Ware frachtfrei erfolgt und die uns entstehenden Kosten in Höhe von mindestens 10 % des Bruttowarenwertes ohne Mehrwertsteuer ersetzt werden.

Nicht mehr im Lieferzustand befindliche Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.

Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich zu prüfen. Sofort feststellbare Mängel können nur bei schriftlicher Beanstandung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware und vor ihrer Be- oder Verarbeitung berücksichtigt werden. Bei berechtigten Beanstandungen steht uns die Wahl zwischen kostenloser Nachbesserung, Ersatzlieferung in angemessener Frist, oder Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses frei. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist ausgeschlossen, wenn Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht vorliegen. Bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck hatte, den Käufer gegen einen bestimmten Mangelfolgeschaden abzusichern. Die Haftung ist auf den absehbaren Schaden beschränkt.

Bei telefonischen Bestellungen gehen Falschlieferungen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers.

Zahlung

Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen sofort ohne jeden Abzug fällig. Werden Zahlungen gestundet oder nach Fälligkeit geleistet, können Verzugszinsen von 4 % über Bundesbank-Diskont berechnet werden.

Eigentumsvorbehalt

1)     Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigen Verhalten sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch uns ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös abzügl. Angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen ist.

2)     Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl zum Neuwert zu versichern.

3)     Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte wahren können. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, uns außergerichtliche Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Besteller für den so uns entstandenen Ausfall.

4)     Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu verbauen. Bereits jetzt tritt er uns alle Forderungen ich Höhe des Rechnungsendbetrages /einschl. MWSt.) unserer Forderung ab, welche ihm aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder dem Einbau gegen seine Abnehmer, Dritte und Auftraggeber zustehen. Auch nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, ohne daß unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, davon berührt würde.

Wir verpflichten uns jedoch, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen termingerecht nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs oder Vergleichsverfahrens gestellt wird. Ist jedoch Zahlungsverzug eingetreten oder Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt, können wir verlangen, daß uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgegeben werden, ebenso alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte mit den dazugehörigen Unterlagen mitgeteilt werden. Der Besteller ist auch verpflichtet, den Schuldneren (Dritten) die Abtretung offenzulegen.

5)   Eine Verarbeitung oder Veränderung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeitetenGegenständen zu Zeit des Beginnes der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

6)     Absatz 5 gilt auch, wenn unsere Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird. Erfolgt die Vermischung in einer Art und Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache zu betrachten ist, hat der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Besteller für uns, ohne diesbezüglichem Vergütungsanspruch.

7)     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Welche Sicherheiten freizugeben sind, können wir auswählen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

ist, soweit gesetzlich zulässig, Mühldorf. Für alle unsere Rechtsbeziehungen gilt das für inländische Parteien maßgebliche Recht an unserem Sitz.